Rechtsprechung
| BGH, 01.03.1968 - V ZR 202/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz infolge Verkauf eines Grundstücks unter Wert - Täuschung über die Absicht der Enteignung infolge der Aufstockung eines Flusses und Ausbaus einer Talsperre - Klage auf Herausgabe des Grundstücks oder Zahlung einer Geldentschädigung - Verschulden beim ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.05.1955 - IV ZR 185/54
Prozeßvertretung der offenen Handelsgesellschaft
Auszug aus BGH, 01.03.1968 - V ZR 202/64
Hierbei übersieht die Revision, daß der Kläger einen etwaigen Herausgabeanspruch, der beiden Eheleuten zustehen würde, nicht ohne Zustimmung seiner Ehefrau im Klagewege geltend machen kann (BGHZ 17, 181, 183) [BGH 04.05.1955 - IV ZR 185/54]. - BGH, 12.12.1963 - V BLw 32/63
Geschäftsgrundlage im Höferecht
Auszug aus BGH, 01.03.1968 - V ZR 202/64
Es ist anerkannt, daß ein Wegfall der Geschäftsgrundlage für sich allein noch keine Rechtsfolgen auslöst, sondern nur dann erheblich wird, wenn und soweit das Festhalten einer Partei an dem Vertrag wegen der veränderten Situation schlechthin unzumutbar ist, also zu einem untragbaren Ergebnis führt (BGHZ 40, 334, 347).